SED-DDR-Opfer fordern entsprechende Initiative des Bundestages
Berlin, 10.06.2010/ts – Die Vereinigung
17. Juni 1953 fordert den Deutschen Bundestag auf, nunmehr „ernsthaft über eine
Strafbewehrung der Leugnung kommunistischer Verbrechen nachzudenken und
entsprechende gesetzliche Regelungen zu beschließen.“ Es sei nicht länger
hinnehmbar, wenn „landauf, landab Staatsanwaltschaften in Deutschland die
Ahndung der Leugnung kommunistischer Verbrechen mit dem Hinweis auf die
Gesetzeslage ablehnen“, so die Vereinigung. Dabei würden die Staatsanwälte
unisono darauf verweisen, dass „der Gesetzgeber lediglich die Leugnung
nationalsozialistischer Verbrechen beabsichtigt“ habe.
Dieser Zustand sei nahezu 60 Jahre nach dem Volksaufstand von 1953 und zwanzig Jahre nach dem Zusammenbruch des Kommunismus unerträglich, erklärte heute Tatjana Sterneberg namens des Vorstandes der Vereinigung, die 1953 nach dem Aufstand in Mitteldeutschland von Teilnehmern in West-Berlin gegründet worden war.
Nach Angaben der Vereinigung waren bisher alle Bemühungen seitens der überwiegenden Mehrheit der Opfer-Verbände gescheitert, die im Bundestag vertretenen Parteien zu einer entsprechenden gesetzlichen Regelung zu veranlassen. „Nach dem mutigen und überfälligen Beschluss des ungarischen Parlamentes sei eine entsprechende Initiative des Bundestages mehr als angezeigt,“ sagte Sterneberg in Berlin.
Das ungarische Parlament hatte unlängst beschlossen, nun auch das Leugnen der Verbrechen des Kommunismus unter Strafe zu stellen. Eine entsprechende Novelle des Strafgesetzbuches nahm die Volksvertretung mit den Stimmen des regierenden rechts-konservativen Bundes Junger Demokraten (FIDESZ) an. Im Februar hatte die damalige sozialistisch-liberale Mehrheit das Leugnen des Holocausts verboten. Die nunmehr gebilligte Regelung sieht vor, dass mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren belegt werden kann, wer den vom nationalsozialistischen oder vom kommunistischen System begangenen Völkermord oder andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, in Zweifel zieht oder in ihrer Bedeutung herabmindert.
V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953, Berlin, Tel.: 030-30207778 - verein17juni1953@aol.com
Ab sofort liegen Unterschriftenlisten u.a. an den Mauer-Gedenkkreuzen am
Reichstag zwischen 11:00 und 17:00 Uhr aus.
Sie können auch nachfolgende
Liste direkt unterschreiben und als Kopie an uns mailen:
verein17juni1953@aol.com
oder faxen: 030-30207786
Wir, die Unterzeichneten, unterstützen die
Forderung nach einer Strafbewehrung auch der kommunistischen Verbrechen. Wir
fordern den Deutschen Bundestag auf, schnellstmöglich eine entsprechende
Gesetzesinitiative zu ergreifen und damit generell die Leugnung
nationalsozialistischer u n d kommunistischer Verbrechen unter Strafe zu
stellen.
Name / Vorname Straße PLZ / Ort Unterschrift
V.i.S.d.P.:
Vereinigung (AK) 17. Juni
1953, Berlin, Tel.: 030-30207778 -
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