1990 - Die Revolution entließ ih

1990 - Die Revolution entließ ihre Kinder...

Gast-Kommentar von Martin Sachse

Berlin, 21.04.2010/ms - Die Revolution (entlässt) entließ ihre Kinder - so könnte man es frei nach Wolfgang Leonhard sehen, wenn man die Ereignisse des Jahres 1989/90 etwas genauer betrachtet. Die Geschichte scheint sich zu wiederholen, denn auch 1945 hatte Walter Ulbricht den bekannten Satz ausgesprochen: "Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand behalten."

Ein Artikel der Berliner Zeitung vom 15.04.2010 scheint der Sache etwas näher zu kommen, das ist umso erfreulicher, da sich die Medien bei unbequemen Themen gern zurück halten, was auch die Festveranstaltung im Deutschen Bundestag am 18.03.2010 (Feierstunde zur ersten freien Volkskammerwahl in der DDR) belegt hat.

Eine kritische Hinterfragung der Ereignisse im Kontext der Wiedervereinigung ist bis heute nicht im Interesse einzelner Protagonisten von 1990. Und das scheint gute Gründe zu haben. So schreibt die "Berliner Zeitung" in dem Artikel:

"Bürgerrechtler als "Störfaktoren" - Vor 20 Jahren empfahl der BND, die Arbeit der Stasiaufklärer und Runden Tische zu beenden!“:

Zitat:
"Am 2. April 1990 war der damalige Vizepräsident des Bundesnachrichtendienstes, Paul Münstermann, in das Kanzleramt bestellt worden, um die Einschätzung seiner Behörde zur weiteren politischen Entwicklung in der DDR nach den Volkskammerwahlen vom 18. März vorzutragen. Laut dem jetzt erstmals aufgetauchten Vermerk über dieses Gespräch im Kanzleramt wurden die Bürgerkomitees und Runden Tische in der DDR dabei jedoch schlicht als "Störfaktoren" abgetan." Und weiter wird ausgeführt: "Wenn die neue (DDR-) Regierung handlungsfähig bleiben will, muss sie unverzüglich die Aktivitäten dieser Gremien beenden", lautete die Empfehlung des Geheimdienstlers."

Die DDR-Bürgerrechtler hatten nun einen erschwerten Zugang zu den Stasi-Unterlagen, den sie jeweils beim Innenministerium beantragen mussten. Es stellt sich hier schon die Frage nach dem Verbleib mancher Unterlagen, wo es doch offensichtlich ein Interesse der beiden deutschen Staaten im Vorfeld der Wiedervereinigung gab, belastende Unterlagen der Öffentlichkeit vorzuenthalten.

Die Berliner Zeitung ergänzt: "Dieser Allianz wurde mit der Beratung vom 2. April 1990 im Bundeskanzleramt der Boden bereitet. Denn die de-Maiziére-Regierung in Ost-Berlin folgte schon bald der Einschätzung des BND. Noch im April 1990 erklärte der neue Innenminister Peter-Michael Diestel (CDU) die Abwicklung des MfS zur Chefsache. Das bereits im Februar eingerichtete Staatliche Auflösungskomitee, in dem mehrere hundert Ex-Stasi-Offiziere mitarbeiteten, wurde ihm persönlich unterstellt..."

Die vielen Rätsel um verschwundene Stasi-Unterlagen, auch führender Politiker werden wohl weiter bestehen bleiben. So entließ die Friedliche Revolution ihre Kinder, die einstigen Interessen der Bürgerrechtler der DDR wurden dem Ziel einer schnellen Wiedervereinigung geopfert, belastendes Material zu Politikern aus Ost und West hätte das Konzept nur gestört.

Am 12.03.2009 hatte laut Spiegel Online (bezugnehmend auf einen Artikel der "Mitteldeutschen Zeitung") die Zollverwaltung Dresden wegen der Auszahlung der Ministerente eine Erklärung von Lothar de Maizeire verlangt, das er in seiner Amtszeit nicht gegen rechtsstaatliche Grundsätze verstoßen hat. Spiegel Online schrieb:
"Der Rechtsanwalt und CDU-Politiker verweigert eine solche Erklärung mit der Begründung, er habe einen Amtseid geleistet. Außerdem sei es Sache der Zollverwaltung, ihm Verfehlungen nachzuweisen."

Eine Stellungnahme der Bundesfinanzdirektion, ob die Ministerrente nun bezahlt wird, erhielt ich auch nach wiederholter Anfrage nicht. Bei den vielen offenen Fragen wird auch im 20. Jahr der Wiedervereinigung das Echo der Menschen in unserem Land geteilt bleiben. Und das ist nur allzu verständlich.

Siehe auch:

"Im Visier / Chronik einer Flucht"

Willy H. Schreiber / Buchvorstellung / TvR Medienverlag

http://www.medienfabrik-b.de/beta01/texte/sites/gesellschaft/gesellschaft01.html