Leistikowstraße Potsdam: Denkmalpolitische Katastrophe

Zeitzeugeninitiative Ehemaliges KGB - Gefängnis

                                                       - Presseerklärung vom 29. April 2010 - 

Berlin, 29.04.2010/bp-dj - Die „Nicht rechtsfähige Stiftung Gedenk- und Begegnungsstätte Potsdam Leistikowstrasse in der treuhänderischen Verwaltung der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten“ wird von einem Kuratorium beaufsichtigt, in dem u.a. das Brandenburgische Kultusministerium und die für Kultur zuständige oberste Bundesbehörde vertreten sind. Dieses wiederum hat vor geraumer Zeit einen Beirat berufen, der allerdings erst am 8.3.10 erstmalig zusammengetreten ist. Als neue Mitglieder  sind die Diktaturbeauftragte Ulrike Poppe berufen worden sowie Pfarrer Martin Vogel, persönlicher Referent des Bischofs von Berlin - Brandenburg - Schlesische Oberlausitz, der zum Beiratsvorsitzenden gewählt wurde.

   Wie  genau die Berufungen zustande gekommen sind, ist nicht zu klären, zumal die Zeitzeugen - Initiative davon nicht in Kenntnis gesetzt wurde. Trotzdem hat die Initiative umgehend beide Persönlichkeiten umfassend über die Konflikte um die ehem. Gedenkstätte in der Leistikowstraße informiert. Eine konkrete Reaktion ist leider bisher ausgeblieben; auch sind die Kompetenzen dieses Beirats unklar.

    Hier ist eine betrübliche  Kontinuität  zu registrieren; auch der ausführliche Brief der Initiative  vom 14.12.09 an Frau Ministerin Dr. Münch betreffend die unhaltbaren Zustände in der ehem. Gedenkstätte ist erst nach Mahnungen der Initiative am 15.2.10 beantwortet worden. Dieses Schreiben ist inhaltlich nicht zufriedenstellend, weil auf die Mißstände und auf unseren Forderungskatalog kaum und auf unseren Gesprächswunsch mit der Ministerin überhaupt nicht eingegangen wird.  Uns wurden mit gleicher Post Reglungen (undatiert) zum Interimsbetrieb (angeblich ein Kompromißpapier) zugesandt. Selbst diese halbherzigen Maßgaben wurden  von Dr. Reich nur z.T. realisiert. So ist nach wie vor der Charakter der ehem. Gedenkstätte nicht wieder hergestellt worden; ein offensichtlich angestrebtes „wissenschaftliches Institut“ kann dem Gedenken an die Opfer keinesfalls gerecht. werden. Das erschreckend kahle ungestaltete Foyer ist keineswegs zu rechtfertigen, die Vitrine (neuerdings wohl zwei) und das dürftige ausliegende Informationsmaterial haben u. E. lediglich Alibifunktion.

    Nach ca. 16  Monaten ist dies die Bilanz der immer wieder vorgeschobenen „wissenschaftlichen Aufarbeitung“.

   Sie ist die Folge eines nicht nachvollziehbaren Hochmuts  der jetzigen Leitung, die bei Null anzufangen gedachte, obwohl in den Jahren zuvor schon sehr effektive und gut angenommene Gedenkstättenarbeit geleistet wurde.

   Die Zeitzeugeninitiative ist nicht bereit hinzunehmen, daß weiterhin den Opfern des Stalinistischen Terrors in der Leistikowstraße kein Mitspracherecht eingeräumt wird. Wir fordern Transparenz im derzeitigen  Dschungel der Kompetenzen und umgehend verbindliche Vorschläge zur Konzeption einer Gedenk- und Begegnungsstätte sowie eine faire Diskussion darüber.

   Wenn der derzeitige Zustand - wie verkündet - bis zum Herbst 2011 ( Ende der sogen. Interimsbetriebes) festgeschrieben wird, ist das eine denkmalspolitische Katastrophe, ein Verstoß gegen die Pflicht zur Aufklärung kommunistischer Verbrechen und im übrigen verantwortungsloses Handeln gegenüber dem Steuerzahler, mit dessen Mitteln die Sanierung und der Neubau finanziert worden sind. Die Verzögerungstaktik der Verantwortlichen läßt die Vermutung zu, man hoffe auf eine biologische Lösung. Wir sind es unseren verstorbenen und ermordeten Kameradinnen und Kameraden  schuldig, die Stimme gegen eine Geschichtspolitik zu erheben, die wir so nicht akzeptieren können.

V.i.S.d.P.: Bodo Platt, 1. Sprecher der Initiative    Dirk Jungnickel, 2. Sprecher der Initiative