Vergleichende Diktatur-Forschung muss möglich sein
Offener Brief einer ehemalig politisch Inhaftierten
02. März 2010/bb – In einem offenen Brief an ehemalige Haftkameraden und Leidensgenossen spricht sich Brigitte Bielke gegen die „Kehrtwende“ der VOS im Streit um die geplante Veranstaltung in Halle aus. Wir veröffentlichen diesen Brief als Zeitdokument nachfolgend. Wir sind gerne bereit, eine seriöse Kommentierung dazu ebenfalls an dieser Stelle zu veröffentlichen, um die notwendige Diskussion zu diesem Thema zu befördern. Das schließt ausdrücklich auch eine Stellungnahme der VOS ein.
Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V.
„Liebe Kameraden und Kameradinnen, sehr geehrte Betroffene und Interessierte!
Am 19. und 20. März 2010 sollte die seit langem bekannte Veranstaltung unter dem Thema „Vergleichende Diktaturforschung in Deutschland: Ein Überblick“ stattfinden, mit hochrangigen Referenten, wie Prof. Dr. E. Jesse, OStA Dr. H.-J. Grasemann, Dr. R. van Hüllen und anderen. Programm hier
http://www.fnst freiheit.org/uploads/643/1276/4b740de2c914eDiktaturvergleich.pdf nachzulesen.
Daraufhin machte die SED-LINKE gemeinsam mit der VVN/BdA, ausgerechnet mit der Inoffiziellen Mitarbeiterin "Rosemarie" des MfS, Gudrun Tiedge, die als DDR-Staatsanwältin "Republikflüchtlinge" einkerkern ließ, mit der ihr eigenen Demagogie, indem sie "Vergleich" zu "Gleichsetzung" umdefiniert, Front dagegen. „Der Diktaturenvergleich verbiete sich schon deshalb, weil er eine Verharmlosung der Verbrechen der NS-Diktatur darstellt“, lässt die SED-LINKE vermelden.
Wegen der MfS-Mitarbeit der IM Rosemarie Tiedge wurde vor über zwei Jahren das Stiftungsgesetz geändert, damit nicht die Täter in den Gedenkstätten die Sichtweise auf die kommunistische Diktatur verklären. Damals hatten Opferverbände und Aufarbeitungsinitiativen ihre Mitarbeit in der Stiftung eingestellt. Begründung: Glaubwürdigkeit und politische Reputation der erst im März 2006 gegründeten Einrichtung seien infrage gestellt.
Nun kehrt sie erfolgreicher auf die Bühne der Vergangenheitsbeschöniger zurück.
Ein SPD-Ministerialer springt sofort übers Verbotsstöckchen, denn unmittelbar danach erklärte Rüdiger Erben (SPD), Staatssekretär im Innenministerium: “Von der Tagungskonzeption zum sogenannten „Diktaturvergleich” distanziere ich mich. Auch im Blick auf aktuelle Bedrohungen für die Demokratie kann es keine Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus geben. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Innenministeriums und der Stiftung Gedenkstätten werden sich an der Durchführung der Tagung nicht beteiligen.”
Aus: http://www.cop2cop.de/2010/02/18/keine-gleichsetzung-von-diktaturen/
Daß ein Staatssekretär nicht den Unterschied zwischen Vergleich und Gleichsetzung kennt, ist mehr als verwunderlich, zumal kaum eine Wissenschaft ohne Vergleiche auskommt! Da die Veranstaltung im Roten Ochsen Halle stattfinden sollte, kam diese Untersagung einem Verbot gleich. Dieses Verbot schlug zu recht hohe Wellen.
Hubertus Knabe, Leiter der Stasi-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, bezeichnete es in einem Brief an Ministerpräsident Böhmer als einen unglaublicher Schritt, da Erben „unbefugt in die Arbeit einer Gedenkstätte“ eingriff und versuchte, „politische Zensur“ auszuüben. Er äußerte weiterhin „Zweifel, daß er für das Amt des Staatssekretärs im Innen- und damit Verfassungsministerium geeignet ist“.
http://www.focus.de/politik/deutschland/sachsen-anhalt-streit-um diktaturenvergleich_aid_484090.html
Die „Volksstimme“
(http://www.volksstimme.de/vsm/nachrichten/sachsen_anhalt/sachsen_anhalt/?em_cnt=1642748 ) schrieb, daß das Verhalten von Innen-Staatssekretär Rüdiger Erben ( SPD ) bei den Opferverbänden auf massive Kritik stieß: “Johannes Rink, Bundes- und Landesvorsitzender des Bundes der Stalinistisch Verfolgten ( VOS ), erklärte gestern in Magdeburg, die Frage stelle sich, ob Erben noch Vorsitzender der Stiftung Gedenkstätten Sachsen-Anhalt bleiben könne. Der Magdeburger Wolfgang Stiehl als Vorsitzender des Stiftungsbeirats für 1945 bis 1989 hält Erbens Entscheidung für " falsch und überzogen ". Die Einmischung des Stiftungsratsvorsitzenden in die Arbeit politischer Bildungseinrichtungen mit einem Verbot stelle einen Angriff auf die Freiheit des Denkens, Forschens und der öffentlichen Rede dar. Die ständige Verwechslung der Begriffe " vergleichen " mit " gleichsetzen ", wie sie auch Erben unterlaufe, zeige, wie längst überfällig eine öffentliche Debatte zu diesen Themen sei.”
Und nun ist heute in der Mitteldeutschen Zeitung von einer ungeheuerlichen Kehrtwende der vermeintlichen Vertreter der politischen Gefangenen der DDR zu lesen. Jubelnd wird u. a. dort unter http://www.mz-web.de/artikel?id=1267425933184 verkündet: ”Stalinismus-Opfer für geändertes Seminar: „Magdeburg/dpa. Im Streit um die Lehrer-Fortbildung über den Vergleich von NS- und SED-Diktatur haben sich Innen-Staatssekretär Rüdiger Erben (SPD) und die Vereinigung der Opfer des Stalinismus für eine veränderte Konzeption des Seminarprogrammes ausgesprochen. Sie stimmten darin überein, daß ein wissenschaftlicher Vergleich von NS- und SED-Diktatur möglich sein müsse, eine Gleichsetzung jedoch ausgeschlossen sei, hieß es am Montag in einer Mitteilung der Vereinigung nach einem Gespräch mit Erben in Magdeburg.“
Erben, der auch Vorsitzender des Stiftungsrates der Gedenkstättenstiftung Sachsen-Anhalt ist, könne sich die Veranstaltung nun auch in Kooperation mit der Stiftung Gedenkstätten vorstellen. Allerdings müssen das Seminarprogramm ausbalanciert und vom Innenministerium verantwortete Referate über Links- und Rechtsextremismus zum Programm gehören, hieß es weiter in der Mitteilung.”
Wenn ein paar kommunistisch-propagandistisch-demagogische Sätze eine dringend notwendige Lehrerfortbildung verhindern bzw. zur Änderung der Thematik führen, und das selbst bei der größten Gefangenenorganisation, muss die Frage erlaubt sein, welche Interessen die VOS inzwischen vertritt. Meine und die vieler anderer ehemaligen DDR-Gefangenen nicht!
Schon die Besetzung des Direktorensitzes der Gedenkstättenstiftung mit Dr. Ute Hoffmann, einer ehemaligen Geschichte/Staatsbürgerkunde-Studentin, Mitglied SED-APO-Leitung des Studienjahres, aktiv in der FDJ-GO-Leitung, die mit dem Thema „Die französischsprachigen
Exzerpte in den Londoner Heften 1850-1853 von Karl Marx“ im Februar 1988 promovierte und aufs engste mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung der SED-PDS-LINKE zusammenarbeitet, ließ bei der VOS nicht den Hauch einer Kritik aufkommen. Seltsam schweigend wurde durch die VOS die erinnerungspolitische Weichenstellung in Sachsen-Anhalt hingenommen.
Fast 20 Jahre nach dem Ende der SED-Diktatur konnte diese mehrmals umbenannte kommunistische SED nicht nur jubeln über diesen Erfolg, sondern bestimmt inzwischen das Geschehen des Gedenkens und der Aufarbeitung ihrer 45jährigen Diktatur in Mitteldeutschland.
Es ist eine Schande für alle ehemaligen politischen Gefangenen des kommunistischen Terrorregimes, daß sie mit blankem Entsetzen aus der Zeitung erfahren müssen, daß sie angeblich damit einverstanden sein sollen, daß ihre ehemaligen Peiniger nun die Sicht auf diese furchtbaren Verbrechen bestimmen. Welche Gründe haben der VOS-Vorsitzende Rink und das Stiftungbeirats-Mitglied Stiehl für ihr Verhalten, ohne Not ausgerechnet die Forderungen der in LINKE umbenannten SED zu erfüllen, die Forderungen der Partei, die seit 1946 einen großen Teil des deutschen Volkes auf allen Gebieten unterdrückte bis zur Hinrichtung ihrer politischen Gegner?
Dafür haben weder ich noch Hunderttausende ehemalige Gefangene Freiheit, Gesundheit und sogar Leben geopfert, nicht dafür, daß die SED inzwischen in Regierungen und Parlamenten Politik macht, und erst recht nicht, daß mich meine eigenen Vertreter an diese verbrecherische Organisation verraten, zu der man sie leider nach der sogenannten Wende nicht erklärt und verboten hat.
© 2010: Brigitte Bielke – brigitte@bielke.net